Innenministerium will Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide spürbar senken

Sachsen-Anhalt – Das Innenministerium plant, die rechtlichen Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abzusenken. Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungsprozessen könnte somit gestärkt werden.

Einheitliches Kommunalrecht geplant

Das Innenministerium plant, die rechtlichen Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abzusenken. „Mit einer neuen Kommunalverfassung arbeiten wir derzeit an einem Gesetz, das die Bedingungen für die Teilhabe erheblich erleichtert. Wir wollen die Mitwirkung und direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungsprozessen stärken und fördern“, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht.

Die bisher in der Gemeindordnung verankerten Regelungen stellten Hürden dar, die so nicht beibehalten werden sollen. So könne derzeit nur „über eine wichtige Gemeindeangelegenheit“ ein Bürgerentscheid beantragt werden. „Allein das Wort ‚wichtig’ führt zu Unsicherheiten, die wir beseitigen wollen und damit ermöglichen, dass grundsätzlich alle relevanten Angelegenheiten über das Instrumentarium des Bürgerentscheids mitbestimmbar sind“, so Stahlknecht. Des Weiteren soll beispielsweise die Frist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens, das sich gegen einen Beschluss des Gemeinderates richtet, von sechs Wochen auf zwei Monate erhöht werden. Angestrebt wird auch die Herabsetzung der Quoren, also der für ein Plebiszit notwendigen Unterstützerunterschriften.

Die Überlegungen sind Teil des Vorhabens die bisher im Land bestehenden Regelungen der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Verbandsgemeindegesetzes in einer Kommunalverfassung zusammen zu führen.

„Mit dem Kommunalverfassungsgesetz soll ein Kommunalrecht aus einem Guss geschaffen werden“, sagte Stahlknecht. Alle ehrenamtlich und hauptamtlich in den Kommunen Tätigen würden dann mit einheitlichen Vorschriften arbeiten, egal ob sie einem Gemeinderat, einem Kreistag oder einem Verbandsgemeinderat angehören. Weitere wesentliche Ziele des Gesetzesvorhabens seien die Optimierung und Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Erweiterung neuer kommunaler Gestaltungsspielräume.

Das Innenministerium plant, einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch vor der parlamentsfreien Zeit im Sommer 2013 in den Landtag einzubringen.

Zu den weiteren Inhalten gehören die Stärkung der im Zuge der Gemeindegebietsreform eingeführten Verbandsgemeinde, die Stärkung der Rechte der Ortschaften und die Fortentwicklung des Ortschaftsrechts sowie die Klarstellung des Anhörungsrechts des Ortschaftsrates und die Möglichkeit, Haushaltsmittel für die dem Ortschaftsrat obliegenden Aufgaben als Budget zuzuweisen.

Auch die Sicherstellung einer wirksamen Ortschaftsvertretung und die Einführung der Direktwahl des Ortsvorstehers sind Teil des Vorhabens einer neuen Kommunalverfassung.

Aufgenommen in die Überlegungen des Innenministeriums wurde eine Bindungswirkung bei Haushaltskonsolidierungskonzepten der Kommunen. Ebenso ein Genehmigungsvorbehalt für Liquiditätskredite.

Niestädt/Barthel: Haushalt 2014 ohne Schulden

Sachsen-Anhalt – Gute Nachrichten aus unserer Landeshauptstadt – Der neue Haushalt soll ohne Neuverschuldung für das Jahr 2014 aufgestellt werden. Inwieweit dieser Plan umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Dazu nachfolgend die gemeinsame Pressemitteilung der CDU und SPD.

Eckwerteberechnung Haushalt 2014, mittelfristige Finanzplanung bis 2017

Der Finanzminister hat heute im Kabinett zur Fortschreibung der Eckwerte eine Vorlage mit der Darstellung der fiskalischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes vorgelegt. Neben den Errungenschaften der vergangenen Jahre, wie erste Schuldentilgung von 25 Mio. Euro im Jahr 2012, Ansparung von Rücklagen für Pensionsansprüche und Steuerschwankungsreserve, ist aber aus der Unterlage auch festzustellen, dass Sachsen-Anhalt pro Einwohner eine höhere Verschuldung als die anderen neuen Bundesländer in den letzten Jahren verzeichnen musste. Dies liegt auch an der demografischen Entwicklung unseres Landes, das mit dem stärksten Bevölkerungsrückgang aller Bundesländer zu kämpfen hat.

Verbunden mit der Vorlage sind die politischen Ziele der Landesregierung. Im Jahr 2025 soll der Bevölkerungsrückgang gestoppt sein und das Land ohne Hilfen der EU oder des Bundes auf eigenen finanziellen Füßen stehen können. In zehn Jahren werden zwei Drittel aller Kommunen schuldenfrei sein und durch die Investitionsmittel des Landes von jährlich 125 Mio. Euro werden die wichtigen Projekte abgeschlossen sein.

Das heute vorgelegte Papier zeigt einen Handlungsbedarf von 204,4 Mio. Euro auf. In der Vorlage unterbreitet der Finanzminister bereits Vorschläge für Kosteneinsparungen.

„Das heute vom Finanzminister vorgelegte Papier ist eine solide Arbeitsgrundlage für die Landesregierung“, erklärte Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Es zeigt umfassend die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des nächsten Landeshaushaltes. Dieser Haushalt, und das will ich besonders betonen, soll ohne Neuverschuldung für das Jahr 2014 aufgestellt werden.“

„An dem bislang strikten Konsolidierungskurs dieser Koalition gilt es nunmehr festzuhalten“, sagte Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Alle Ministerien sind gefordert ihren Teil zu dem im heutigen Arbeitspapier ausgewiesenen Handlungsbedarf von 204,4 Mio. Euro durch Ausgabeneinsparungen oder Einnahmenerschließung zu erbringen. Unser Politikziel bleibt es, dabei Spielräume für Investitionen zu erhalten.“