Innenministerium will Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide spürbar senken

Sachsen-Anhalt – Das Innenministerium plant, die rechtlichen Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abzusenken. Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungsprozessen könnte somit gestärkt werden. Einheitliches Kommunalrecht geplant Das Innenministerium plant, die rechtlichen Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abzusenken. „Mit einer neuen Kommunalverfassung arbeiten wir derzeit an einem Gesetz, das die Bedingungen für … [Read more…]

Niestädt/Barthel: Haushalt 2014 ohne Schulden

Sachsen-Anhalt – Gute Nachrichten aus unserer Landeshauptstadt – Der neue Haushalt soll ohne Neuverschuldung für das Jahr 2014 aufgestellt werden. Inwieweit dieser Plan umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Dazu nachfolgend die gemeinsame Pressemitteilung der CDU und SPD. Eckwerteberechnung Haushalt 2014, mittelfristige Finanzplanung bis 2017 Der Finanzminister hat heute im Kabinett zur Fortschreibung der Eckwerte eine … [Read more…]