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Kabelgebühr wird nicht übernommen

23. Juli 2014

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird.

Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt. Nur ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.

(Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Juni 2014, L 4 AS 98/11, nicht rechtskräftig)

(PM)

Dieser Artikel wurde am 23.Juli 2014 von Lars Rode (lro) veröffentlicht.

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