Niestädt/Barthel: Haushalt 2014 ohne Schulden

Sachsen-Anhalt – Gute Nachrichten aus unserer Landeshauptstadt – Der neue Haushalt soll ohne Neuverschuldung für das Jahr 2014 aufgestellt werden. Inwieweit dieser Plan umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Dazu nachfolgend die gemeinsame Pressemitteilung der CDU und SPD.

Eckwerteberechnung Haushalt 2014, mittelfristige Finanzplanung bis 2017

Der Finanzminister hat heute im Kabinett zur Fortschreibung der Eckwerte eine Vorlage mit der Darstellung der fiskalischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes vorgelegt. Neben den Errungenschaften der vergangenen Jahre, wie erste Schuldentilgung von 25 Mio. Euro im Jahr 2012, Ansparung von Rücklagen für Pensionsansprüche und Steuerschwankungsreserve, ist aber aus der Unterlage auch festzustellen, dass Sachsen-Anhalt pro Einwohner eine höhere Verschuldung als die anderen neuen Bundesländer in den letzten Jahren verzeichnen musste. Dies liegt auch an der demografischen Entwicklung unseres Landes, das mit dem stärksten Bevölkerungsrückgang aller Bundesländer zu kämpfen hat.

Verbunden mit der Vorlage sind die politischen Ziele der Landesregierung. Im Jahr 2025 soll der Bevölkerungsrückgang gestoppt sein und das Land ohne Hilfen der EU oder des Bundes auf eigenen finanziellen Füßen stehen können. In zehn Jahren werden zwei Drittel aller Kommunen schuldenfrei sein und durch die Investitionsmittel des Landes von jährlich 125 Mio. Euro werden die wichtigen Projekte abgeschlossen sein.

Das heute vorgelegte Papier zeigt einen Handlungsbedarf von 204,4 Mio. Euro auf. In der Vorlage unterbreitet der Finanzminister bereits Vorschläge für Kosteneinsparungen.

„Das heute vom Finanzminister vorgelegte Papier ist eine solide Arbeitsgrundlage für die Landesregierung“, erklärte Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Es zeigt umfassend die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des nächsten Landeshaushaltes. Dieser Haushalt, und das will ich besonders betonen, soll ohne Neuverschuldung für das Jahr 2014 aufgestellt werden.“

„An dem bislang strikten Konsolidierungskurs dieser Koalition gilt es nunmehr festzuhalten“, sagte Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Alle Ministerien sind gefordert ihren Teil zu dem im heutigen Arbeitspapier ausgewiesenen Handlungsbedarf von 204,4 Mio. Euro durch Ausgabeneinsparungen oder Einnahmenerschließung zu erbringen. Unser Politikziel bleibt es, dabei Spielräume für Investitionen zu erhalten.“